Die Letzte Generation: Anfangsverdacht oder kriminelle Vereinigung?
Mittwoch, 17. Januar
15.00 bis 16.00 Uhr im ex-Sultanmarkt
Ein Vortrag von Barbara (sie/ihr)
„Landgericht stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein“ titelt die Zeit am 23.11.2023. Dabei hat die Generalstaatsanwaltschaft München bisher nur Ermittlungen eingeleitet und noch keine Anklage erhoben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hingegen sieht noch nicht einmal einen Anfangsverdacht. Die Straftat „Bildung krimineller Vereinigungen“ wird in Deutschland über den § 129 StGB erfasst. Unter Strafe stehen sowohl die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als auch die Unterstützung dieser.
Aber erfüllt die Letzte Generation wirklich die Merkmale einer kriminellen Vereinigung? Welche Auswirkungen hätte eine entsprechende Beurteilung? Und wie kommt es zu den unterschiedlichen Einschätzungen der Staatsanwaltschaften? Um diesen Fragen nachzugehen, werde ich nicht nur § 129 StGB vorstellen, sondern auch die dazu laufende rechtspolitische Debatte nachverfolgen.